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Zur „Bibliothekstantieme“ im Entwurf zum neuen Urheberrecht

Justitia

Die vorgeschlagene zusätzliche Vergütung auf das Verleihen von Werkexemplaren  ist de facto eine Umverteilung von Kulturförderungsgeldern aus den Bibliotheksbudgets hin zu den Autoren, via die bekannten Administrationskanäle der Verwertungsgesellschaften. Sie trifft vor allem Kantone und Gemeinden.

Zwar ist ungeklärt, wie gross die finanzielle Mehrbelastung sein wird. Die Vergütungsforderungen der Verwertungsgesellschaften dürften allerdings ins Geld gehen. Rechenbeispiel: bei 5 Rp pro Ausleihe müssten die Bibliotheken Schaffhausen (240‘000 Ausleihen 2015) jährlich 12‘000 Franken abgeben. Entweder dieser Betrag wird  -wenig wahrscheinlich – aus der Stadtkasse vergütet, oder wir müssen ihn aus dem regulären Budget nehmen. Dort entspricht er satten 7%  des jährlichen Erwerbungskredits. Das bedeutet, wir können erheblich weniger Medien für unsere Kunden einkaufen. Oder wir reduzieren andere Dienstleistungen. In den zumeist kleineren Gemeindebibliotheken des Kantons Schaffhausen wäre die Wirkung noch viel schädlicher. Bundesbetriebe betrifft die neue Abgabe hingegen weniger – Bibliotheken des Bundes machen nur 1.4% aller Ausleihen in der Schweiz aus. Die neue Abgabe trifft also fast ausschliesslich Kantone und Gemeinden.

Das bestehende Verleihrecht des Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat sich seit bald einem Jahrhundert bewährt und bietet eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen. Die Bibliotheken der Schweiz kaufen jährlich für fast 200 Mio. Franken Medien ein und sind damit die grössten Kunden der Verlage und Urheber. Auf kostenlose Ausleihen zahlen die Bibliotheken keine Urheberrechtsabgaben, da sie damit auch keine Einnahmen erzielen. Bei der ebenfalls praktizierten Vermietlösung nehmen die Bibliotheken gemäss ihrem Bibliotheksreglement Geld ein und zahlen darauf gemäss dem gemeinsamen Tarif 6a (GT) eine Urheberrechtsgebühr von 9 Prozent. Dies hat 2014 einen Betrag von 318‘000 Franken zu Gunsten der Urheber ergeben. Ausserdem fördern die Bibliotheken die vor allem in der Schweiz lebenden Autorinnen und Autoren mit mindestens weiteren 3 Mio. Franken durch Honorare für Lesungen. Der erzielte massive Werbeeffekt und die Direkt­verkäufe dieser Veranstaltungen sind hierbei nicht berücksichtigt.

Ein grosser Teil der vorgeschlagenen Tantieme würde zudem nicht jungen Schweizer Literaturtalenten zugutekommen, sondern zumeist ausländischen Grossautoren. In den Top 20 der Ausleihen von Schaffhausen finden sich 2015 gerade mal drei Schweizer: Martin Suter, Lukas Hartmann und Lukas Bärfuss.  „Kleinere“ Schweizer Autoren würden von der Abgabe nur wenig profitieren, müssten aber mit weniger Lesungen und Käufen ihrer Werke durch die Bibliotheken rechnen.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Einnahmen bleibt bei den Verwertungsgesellschaften für deren administrativen Apparat zur Erhebung, Auswertung und Verteilung. Allein die Pro Litteris weist heute Verwaltungskosten von gegen 25 Prozent auf. Dazu kommt die aufwendige Erhebung und Aufbereitung der Ausleihzahlen in der Bibliothek selbst.